100-Tage-Programm ist alles andere als ein großer Wurf

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum 100-Tage-Programm von Rot-Rot-Grün:

Wer erst nach über 30 Tagen Amtszeit auf die Idee kommt, ein 100-Tage-Programm aufzulegen, überrascht entweder mit einem ganz großen Wurf oder hat den Start verpennt. Und das Senatsprogramm ist alles andere als ein großer Wurf und mehr oder weniger eine Mischung aus heißer Luft und Altbekanntem. Die 200 Millionen für Schulbau und -sanierung beispielsweise finden sich bereits im Koalitionsvertrag und sind angesichts des unerwartet hohen Haushaltsüberschusses ohnehin eine Farce. Dafür gibt es aber immerhin ein stadtweites Projekt mit dem verheißungsvollen Namen „Das Paradies ist überall“. Ob dazu allerdings eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer beiträgt, erscheint doch mehr als zweifelhaft. Stattdessen hätte man lieber einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für den Erwerb von Eigentum festlegen sollen.“