Videoclip Tegelretter

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Veröffentlichung des Videoclips „Tegelretter“:

„Außer dem Senat spricht alles für Tegel. Die Zukunft des Flughafens bewegt viele Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen auf ihren Flughafen der kurzen Wege nicht verzichten. Sie wissen um seinen Wert als Teil einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, der seinesgleichen sucht. Für sie gehört ein citynaher Flughafen zur unverzichtbaren Infrastruktur einer Metropole. Zwei Flughäfen sind besser als einer, der schon bei Eröffnung zu klein ist. Der Senat ignoriert absehbare Kapazitätsengpässe auf dem BER und den Verkehrskollaps auf den Zufahrtsstraßen dort hin. Die Fluggäste können sich auf Staus bei der An- und Abreise einstellen. Das kostet nicht nur Geschäftsreisende viel Geld, Zeit und Nerven. Alle Metropolen der Welt haben zwei Flughäfen. Ihnen steht im Notfall ein Ausweichflughafen in kurzer Entfernung bereit. Es wäre fahrlässig, die Hauptstadt von einem einzigen Flughafen abhängig zu machen.

Der BER ist das Gegenteil von dem, was sich Berliner wünschen: Er steht für Verschwendung und Verkehrsstau. Er ist ein in Glas und Beton gefasstes Denkmal des politischen Versagens. Das macht ihn nicht sympathisch. Tegel ist auch ein emotionales Thema. Der Videoclip „Tegelretter“ wirbt charmant für das Volksbegehren. Er will die vorhandene und weit verbreitete Sympathie für den bewährten Flughafenstandort Tegel in Unterschriften für das Volksbegehren ummünzen. Er trifft den richtigen Ton.

Moderne Kampagnen müssen alle Kommunikationswege bedienen, die Potentiale erschließen. Der Clip will und soll gerade die jüngeren Berlinerinnen und Berliner erreichen. Wer das Ende von Tegel verhindern will, muss die Herzen aller Generationen bewegen. Tegel darf nicht am mangelnden Interesse der jüngeren Berliner scheitern. Tegel muss von deren Engagement profitieren. Deshalb hat die FDP Berlin „Tegel bleibt offen e.V.“ bei der Produktion des Videofilms „Tegelretter“ unterstützt.“

Hier geht es zu dem Video: https://youtu.be/KTX09GtReb8

Schülerpraktikanten im BER-Aufsichtsrat?

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zum neuen BER-Aufsichtsrat:

Leider wurde erneut die Chance vertan, endlich eine externe Besetzung vorzunehmen und den BER-Aufsichtsrat durch ausgewiesene Flughafen-Experten zu bestücken.

Mit Michael Müller, Klaus Lederer und Dirk Behrendt dreht sich das politische BER-Personalkarussell also weiter. Keiner der Senatoren war jemals in einem Unternehmen tätig, außer vielleicht als Schülerpraktikant. Gerade durch die Personalie Lederer könnte der Eindruck entstehen, dass durch einen Kultursenator der BER niemals fertig wird und eher zu einem Luftverkehrsmuseum umfunktioniert wird. Somit geht das Trauerspiel am „Fluch“hafen BER in die nächste Runde ohne Sicht auf baldige Erfolgsaussichten.“

Carsten Spohrs „Liebeserklärung“ an Tegel

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zum Rat von Lufthansa-Chef Carsten Spohr, Tegel nicht offen zu halten:

„Die Aussagen von Lufthansa-Chef Carsten Spohr sind doch ein eindeutiges Plädoyer für den Weiterbetrieb von Tegel und kein Bekenntnis zu einem Single-Flughafen BER. Denn wenn er Angst hat, dass manche Fluggesellschaften möglicherweise nicht nach Schönefeld umziehen wollen, „weil die Kunden die kurzen Wege in Tegel so sehr schätzen“, dann heißt das doch nichts anderes. als dass TXL kundenfreundlicher als der BER ist. Und wenn Spohr dann auch noch vom „Wunder von Tegel“ spricht und dem Flughafen „tolle Arbeit“ attestiert, taugt das nicht gerade als Argument für eine Schließung, sondern ist doch vielmehr eine leidenschaftliche Liebeserklärung an den Flughafen TXL.“

CDU verweigert sich Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Verweigerung der CDU einem Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz zuzustimmen:

„Dass sich die CDU einem Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz verweigert hat, grenzt an einen Skandal. Es kann doch nur die Angst davor sein, dass hinsichtlich ihres ehemaligen und für die innere Sicherheit verantwortlichen Innensenators Frank Henkel unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen könnten. Alleine der Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen gebietet es, die Umstände so schnell wie möglich lückenlos aufzuklären. Mit dem Vorzug von Parteiinteressen wird die CDU ihrer Verantwortung als Oppositionspartei in keinster Weise gerecht.“

BER-Eröffnungstermin endgültig verschoben

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zur endgültigen Verschiebung der BER-Eröffnung in 2017:

Jetzt ist es also amtlich. Die BER-Eröffnung 2017 ist endgültig vom Tisch. Nun steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft in der Pflicht, für Transparenz und Klarheit bezüglich der Bauprobleme am BER und eines möglichen Eröffnungstermins zu sorgen. Es kann nicht weiter so sein, dass es in Berlin die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen und die Offiziellen der Flughafengesellschaft so tun, als wären sie noch im Tal der Ahnungslosen. Müller muss jetzt die Hosen runterlassen und endlich sagen, was Sache ist.

BER-Eröffnungstermin kann nicht eingehalten werden

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zu der wohl endgültigen Verschiebung der Eröffnung des BER im Jahr 2017:

„Jetzt also verschiebt sich die Inbetriebnahme dieses Pleiten-, Pech- und Pannenflughafens bereits zum fünften Mal nach 2011. Dieses Mal sind also die Türen und die Sprinkler-Anlage schuld, die der Eröffnung einen Strich durch die Rechnung machen. Aber eigentlich hat es jeder in Berlin doch schon längst gewusst und auch der gesamte BER-Aufsichtsrat. Damit geht die bewusste Täuschung und Irreführung der Berlinerinnen und Berliner in die nächste Runde und der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht wie gehabt mit.  

Vor diesem Hintergrund ist es jedoch von enormer Wichtigkeit, weiter für eine Offenhaltung und einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu kämpfen. TXL ist ein funktionierender Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflughafen, der obendrein noch einen Gewinn erwirtschaftet. Nur mit dem Flughafen Tegel – in Kombination mit dem BER – wird es möglich sein, ein Verkehrschaos für die  Hauptstadt abzuwenden und den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken.“

zum Rücktritt von Andrej Holm

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Rücktritt von Dr. Andrej Holm als Staatssekretär:

„Mit dem Rücktritt von Andrej Holm steht die Koalition schon am Anfang Ihrer Regierungszeit vor einem politischen Scherbenhaufen. Leider bestätigt Holm in seiner Rücktrittserklärung, dass er die an ihm geübte Kritik nicht verstanden hat. Sein Vorwurf an die Medien, es gebe „nur eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien“ bestätigt eindrucksvoll die Zweifel an seiner Befähigung für ein Staatssekretärsamt.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Linke, vor allem aber auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD fragen lassen, wie sie auch nur ansatzweise auf die Idee kommen konnten, diesen Mann in dieses Amt zu berufen. Darüber hinaus hat sich der Regierungschef mit der Abarbeitung dieser Personalie fast schon lächerlich und zum Gespött der ganzen Stadt gemacht. Dadurch, dass ihm Holm nun auch noch zuvorgekommen ist, kommt es einem so vor, als wenn Müller mit seiner vollmundigen Ankündigung, den Staatssekretär entlassen zu wollen, wieder einmal als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger – in diesem Fall bei den Linken – gelandet ist.

Wenn das das „gute Regieren“ von Rot-Rot-Grün gewesen sein soll, muss einem angst und bange werden. Diese Koalition hat unter Beweis gestellt, dass solch ein Bündnis für den Bund überhaupt keine Option sein kann. Insofern hat die Berliner SPD mit ihrem Vorsitzenden an der Spitze im Jahr der Bundestagswahl der Republik einen großen Gefallen getan und die gemeinsame Regierungsunfähig zur Schau gestellt. Bei den Berliner Grünen müsste es jetzt eigentlich heißen: Rette sich wer kann.“

zur Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, Dr. Andrej Holm zu entlassen:

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, Dr. Andrej Holm zu entlassen:

„Es wurde aber auch Zeit. Diese Entscheidung war längst überfällig. Dass der Regierende Bürgermeister so lange gebraucht hat, um sich zu diesem Schritt durchzuringen, offenbart einmal mehr die Führungsschwäche von Michael Müller. Es soweit kommen zu lassen, dass die eigene Fraktion vielleicht nur noch zur Hälfte hinter ihm gestanden hat, ist schon bemerkenswert. Insofern ist der Regierende auch in der Causa Holm nicht Treiber, sondern Getriebener. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich der Fall Böhning weiter entwickelt. Denn diese Angelegenheit ist ja noch lange nicht ausgestanden.

Was die Linken und Andrej Holm betrifft, so haben diese ihr wahres Gesicht gezeigt. Jedenfalls meinen es weite Teile der Partei mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht ernst und lassen jeden Respekt gegenüber ihrer Geschichte sowie den Berlinerinnen und Berlinern vermissen. Zu so einer Entgleisung im Personaltableau des Berliner Senats darf es nie wieder kommen. Die Humboldt-Universität hat nach diesem Trauerspiel bei ihrer noch ausstehenden Entscheidung eigentlich keine Wahl mehr.“

zur Erklärung von Andrej Holm ggü. HU Berlin

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Erklärung von Dr. Andrej Holm bezüglich der Stellungnahme gegenüber der Humboldt-Universität zu Berlin:

„Dass Andrej Holm nach wie vor eine persönliche Schuld nicht eingesteht und sich weiter auf Erinnerungslücken beruft, ist eines „kritischen Wissenschaftlers und Hochschullehrers“, wie er sich selbst beschreibt, einfach nicht würdig. Für diese Stellungnahme auch noch eine Fristverlängerung benötigt zu haben, wirkt geradezu lächerlich. Aber egal wie die Humboldt-Universität nunmehr entscheidet: Jetzt ist der Regierende Bürgermeister erst recht in der Pflicht. Wenn er nicht endlich reinen Tisch und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, muss man sich fragen, ob sich Michael Müller einfach nur weiter auf der Nase herumtanzen lässt oder er sich der Linkspartei gar anbiedern will. Wie auch immer: Da wedelt eindeutig der Schwanz mit dem Hund. Wenn das die SPD-Perspektiven für den Bund sind, na dann: Gute Nacht Deutschland!“

100-Tage-Programm ist alles andere als ein großer Wurf

Veröffentlicht am

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum 100-Tage-Programm von Rot-Rot-Grün:

Wer erst nach über 30 Tagen Amtszeit auf die Idee kommt, ein 100-Tage-Programm aufzulegen, überrascht entweder mit einem ganz großen Wurf oder hat den Start verpennt. Und das Senatsprogramm ist alles andere als ein großer Wurf und mehr oder weniger eine Mischung aus heißer Luft und Altbekanntem. Die 200 Millionen für Schulbau und -sanierung beispielsweise finden sich bereits im Koalitionsvertrag und sind angesichts des unerwartet hohen Haushaltsüberschusses ohnehin eine Farce. Dafür gibt es aber immerhin ein stadtweites Projekt mit dem verheißungsvollen Namen „Das Paradies ist überall“. Ob dazu allerdings eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer beiträgt, erscheint doch mehr als zweifelhaft. Stattdessen hätte man lieber einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für den Erwerb von Eigentum festlegen sollen.“